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Bezirksvertretungssitzungen 2015

Erste Sitzung nach der Wahl

Konstituierende Sitzung

Juni

Entfernung von ‚Fahrradleichen‘

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, die Entfernung diverser vermehrt zu beobachtender Fahrradleichen zu veranlassen.

Restgehsteigbreite bei Schanigärten

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, bei der Neuvergabe wie auch bei den Verlängerungen der bereits vorhandenen Schanigärten darauf zu achten, dass mehr Rücksicht auf die Fußgänger genommen wird.

Ringstraßensperre

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, von Plänen, die Ringstraße in ihrer Verkehrsfunktion ganz oder teilweise zu beschränken, Abstand zu nehmen und im Gegenteil Veranstaltungen, die zu einer Sperre führen, äußerst restriktiv handzuhaben.

Schwedenplatz

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht,  hinsichtlich der Vorgaben für die geplante Umgestaltung des Schwedenplatzes dafür aus, daß einerseits

alle bisherigen verkehrstechnischen Anforderungen im vollen Umfang (keine Reduktion der Fahrspuren) weiterhin abgewickelt werden können und andererseits

ein allfälliger Wettbewerb insofern ergebnisoffen gestaltet wird, als Möglichkeiten zu einer großzügigeren Lösung mit Überbrückung/Absenkung des Verkehrsbereiches nicht von vorneherein ausgeschlossen werden.

Weiters sind die Ansprüche der Anrainer auf Reduktion der von den Geschehnissen auf dem Schweden- und Morzinplatz ansässigen ‚Szene‘ samt Alkoholversorgung durch die Tankstelle aber auch des Taxistandplatzes usw. ausgehenden Belastungen auf die angrenzenden Wohnviertel zu berücksichtigen.

Schließlich sind die Pläne der Bezirksbevölkerung im Rahmen einer Volksbefragung vorzulegen.

WC-Anlage Stubentor

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, die WC-Anlage am Stubentor wieder in Betrieb zu nehmen.

‚Hot Rods' Stadtrundfahrt

Die Wirtschafts- und Verkehrskommission wird beauftragt, die Umstände des Einsatzes der ‚Hot Rods‘ im Bereich der Innenstadt mit dem Magistrat zu erörtern und insbesondere nach Möglichkeiten zu suchen, Lärm- und andere Belastungen für die Innenstadtbewohner zu vermeiden.

Betrifft: Überwachungskameras

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, dafür zu sorgen, daß bei Videokameras im Bezirk im öffentlichen Raum (analog Wiener Linien, Parlament,..), eine deutlich sichtbare Hinweismarkierung mit angegebenem Radius der Kamera, sowie die Verwendung der Aufzeichnungen, an den jeweiligen Standorten angebracht werden.

Bettelverbot

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, in Abstimmung mit der Polizei sicherzustellen, daß einerseits bestehende Regelungen betreffend die illegale Bettelei wirksamer durchgesetzt und andererseits nach dem Vorbild Salzburgs Bettelverbote in den besonders betroffenen Bereichen der Wiener Innenstadt eingeführt werden.

Bewohnerparken für Motorräder

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, zu prüfen, ob/wie es für Motorradfahrer unter den Bezirksbewohnern möglich gemacht werden kann, ebenso wie die PKW-Besitzer in Bewohnerzonen zu halten und parken.

Umbaumaßnahmen bei denkmalgeschützen Bauwerken

Der Magistrat der Stadt Wien, insbesondere die MA 37 sowie das MBA mögen der Bezirksvertretung bekanntgeben, welche Maßnahmen sie wann durchgeführt haben um den sicheren und gesetzeskonformen Umbau derzeit laufender Baumaßnahmen in denkmalgeschützten Bauwerken, insbesondere des Hauses Bauernmarkt 1 zu gewährleisten sowie ob und wie allfällige Auflagen kontrolliert werden.

Drogen im FLEX

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, gemeinsam mit der Polizei dem Lokal ‚Flex‘ und dem Umfeld hinsichtlich des mittlerweile stadtbekannt exzessiv zu beobachtenden Konsums und Verkaufs illegaler Drogen in diesem Bereich eingehenden Kontrollen zu unterziehen

Fußgängerampeln

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, die Fußgängerampeln, deren Scheiben speziell im 1. Bezirk in den letzten Wochen gegen solche mit ‚Pärchen‘ getauscht wurden, anläßlich der jeweils nächsten Reinigung in den alten Zustand zurückzuversetzen und von der Umstellung weiterer Abstand zu nehmen..

Garagen am Rand der Innenstadt

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, bei einer möglichen Verkehrsplanung für Wien, im großzügig bezeichneten Raum zwischen Ringstraße und „2er“ Linie sowie Maria Theresien Straße kostengünstig nutzbare Tiefgaragen vorzusehen, um den einpendelnden Autoverkehr vor den engen Bezirksgassen Abstellmöglichkeiten 

Historische Kandelaber

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, die historischen Kandelaber wie sie am Am Hof vor Jahren wieder errichtet wurden, in das Standard-Lampenprogramm aufzunehmen um damit eine dem historischen Stadtbild entsprechende Gestaltung der zahlreichen derzeit zur Neugestaltung anstehenden Straßen und Plätze zu erleichtern.

Hybridbus für Linie 1A

Der Magistrat der Stadt Wien ersucht, gemeinsam mit den Wiener Linien den probeweisen Einsatz von Hybridbussen, wie sie derzeit auf dem 4A verwendet werden auf der Linie 1A, die derzeit noch mit alten gasbetriebenen Bussen betrieben wird vorzusehen

Instandsetzung der Straßenbeleuchtung Neuer Markt Ecke Kupferschmiedgasse

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, die Straßenlaterne/Beleuchtung am Neuen Markt Ecke Kupferschmiedgasse wiederherzustellen.

kommerzielle Werbefahrzeuge

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, bei Fahrzeugen, die aufgrund ihrer optischen Gestaltung eindeutig kommerzieller Werbung dienen und in der Kurzparkzone mit Bescheinigungen für die pauschale Entrichtung der Kurzparkgebühr stehen, bei Kontrollen besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der höchstzulässigen Kurzparkdauer zu legen.

Laubsauger/Gebläse

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, auch bei Beauftragung externer Firmen mit Gartenarbeiten darauf zu achten, daß keine benzinbetriebenen Laubsauger/Gebläse eingesetzt werden, um Lärm- und Staubbelastung zu reduzieren.

Rad- und Fußgängerverkehr an der Ecke Schwarzenbergplatz

 Der Magistrat wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, den Rad- und Fußgängerverkehr an der Ecke Schwarzenbergplatz/ Lothringerstraße 5 übersichtlicher zu gestalten.

Veranstaltungsemissionen auf verschiedenen Plätzen

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, der Bezirksvertretung bekanntzugeben, wie hoch die Belastung der in Betracht kommenden Plätze der Wiener Innenstadt im Sinne der Bestimmungen des Wiener Veranstaltungsgesetzes §21a im abgelaufenen Jahr 2014 waren, also insbesondere:

1.     Wieviele Veranstaltungen haben auf jeweils welchen Plätzen stattgefunden?

2.     Wieviele davon wurden in welchem Ausmaß durch Auflagen bezüglich Lärmemission beschränkt?

3.     Wieviele wurden jeweils aufgrund der Überschreitung der Gesamtbelastung untersagt?

4.     Wieviele Kontrollen wurden durchgeführt und dabei wieviele Verstöße festgestellt?

Verlängerung der Linie 1A

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, gemeinsam mit den Wiener Linien im Zuge der Errichtung der U5/des Umbaues der U2 die Verlängerung der Linie 1A über den Ring hinaus bis zur künftigen Haltestelle Frankhplatz einzuplanen.

Verlängerung der Linie 57A zur Bellaria

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, gemeinsam mit den Wiener Linien die Verlängerung der Linie 57A von Burgring bis zur Bellaria/U-Bahn Volkstheater zu prüfen.

Wipplingerstraße

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, die geplante Radroute gegen die Einbahn in der Wipplingerstraße nicht umzusetzen, da auf einer Straßenseite ‚ausgeräumt‘ werden müsste und über 100 Stellplätze, die auch für die Wirtschaftstreibenden wichtig sind, verschwinden würden.

1000 Polizisten

Der Herr Bürgermeister wird ersucht, dafür zu sorgen, daß von den von ihm nach Verhandlungen mit der Innenministerin versprochenen 1000 neuen  Polizeibeamten für Wien mindestens 150  im 1.Bezirk eine Aufnahme finden. Dies entspricht einer Auffüllung der Personalstärke auf den Sollstand (dzt. ca. 20) plus den tatsächlichen Einsatz von dem 1. Bezirk formal zugeteilten aber anderweitig abkommandierten Polizisten (dzt. ca. 80) im Bezirk und einer Steigerung des von rund 10 %, die im Hinblick auf die ständig zunehmenden Aufgaben dringend notwendig erscheint.

Abänderungsantrag S458124/15

Die zuständigen Magistratsabteilungen der Stadt Wien werden ersucht, bis zum Vorliegen der im Auftrag des Bundesdenkmalamtes laufenden Erhebung historischer Dachstühle in der inneren Stadt bei jedem Dachausbauprojekt vor Genehmigung eine Stellungnahme des Denkmalamtes einzuholen.‘

März

Bauprojekte in denkmalgeschützen Häusern

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, bezüglich der aus denkmalschützerischer Sicht besonders heiklen Bauprojekte Bauernmarkt 1 sowie Schwertgasse dem Bauausschuß laufend in jeder Sitzung zu berichten, welche Schritte aus der Sicht der Behörde ergriffen wurden und welche in Zukunft geplant sind.

Abfallsammelstellen

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, bei den Abfallsammelstellen (Altglas, etc.) Vorkehrungen zu treffen, daß auslaufende Flüssigkeiten aus undichten Sammelbehältern nicht den Gehsteig verschmutzen.

Absperrung U-Bahn Schottenring

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, gemeinsam mit den Wiener Linien dafür zu sorgen, daß der unbefugte Zugang zu den U-Bahnschächten im Bereich Schottenring vom Donaukanal aus wirksam unterbunden wird.

Baumbewässerung

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, zu prüfen, ob im Zuge von Baumaßnahmen am Wasserleitungsnetz gleichzeitig kostengünstiger Bewässerungseinrichtungen für existierende oder neu zu schaffende Grünanlagen/Bäume geschaffen werden können und dies ggf. jeweils vorzuschlagen.

Bäume am Stephansplatz

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht,  im Zuge der Neugestaltung des Stephansplatzes einen oder mehrere Bäume im Bereich der Fiakerstandplätze vorzusehen.

Begrünung Käfig Schottenring

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, den Ballspielkäfig am Schottenring so zu begrünen, wie es bei dem Ballspielkäfig im Börsepark möglich war.

Gedenken Philipphof

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, die Gedenktafel zum Andenken an die Zerstörung des Philipphofes am 12.31945 im Zuge eines amerikanischen Luftangriffes auf die Wiener Innenstadt, der im Philipphof und dem darin untergebrachten Luftschutzkeller hunderte Menschen, deren Leichen bis heute an dieser Stelle liegen, das Leben kostete, wieder aufzustellen.

Gestaltung Schwarzenbergplatz

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, die Gestaltung des Schwarzenbergplatzes einer Überprüfung insbesondere hinsichtlich der Aspekte der optischen Wirkung der Masten und der fehlenden Begründung zu unterziehen.

Dazu soll im Zuge einer in absehbarer Zeit anstehenden Erneuerung der Beleuchtungskörper geprüft werden, ob nicht zumindest mit einer geringeren Zahl an Masten das Auslangen gefunden werden kann.

Andererseits sollen nicht erfolgte Ersatzpflanzungen von Bäumen erfolgen und im Bereich um die Denkmäler die Pflanzung niedriger Gewächse erfolgen, um das von vielen Bürgern vermißte Grün in der Platzgestaltung zu schaffen.

Glacis

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, das Konzept ‚Glacis' dahingehend zu modifizieren, daß die Bedürfnisse des 1.Bezirks nach Schutz des Stadtbildes aber auch Sicherstellung der verkehrsmäßigen 

Zustand Grünanlage Theodor Herzl Platz

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, die hochgelegenen Grünanlage am Theodor Herzl Platz regelmäßig und in kurzen Abständen vom Hundekot zu befreien. Möglicher Weise wäre es dort auch sinnvoll, verstärkt Waste-Watchers einzusetzen und auch zusätzliche Hundesackerlspender aufzustellen.

Heldenplatzgarage

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, gemeinsam mit der Burghauptmannschaft bezüglich der geplanten Errichtung einer Heldenplatzgarage dafür Sorge zu tragen, daß diese kapazitätsmäßig nicht nur den Erfordernissen der Hofburg sondern auch normalen Besuchern der Innenstadt entspricht.

Heroon von Trysa

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, im Zuge der geplanten größeren Umgestaltungs- und Bauvorhaben im Einzugsbereich der Inneren Stadt von  Schwedenplatz bis Wienmuseum, von Jonasreindl bis Heldenplatz die Möglichkeit einer Einbeziehung einer adäquaten Aufstellung der seit 1884 in Wien gelagerten Friese des Heroons von Trysa zu prüfen.

Kaiserbadschleuse

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, zu prüfen, ob die Reste der historischen und denkmalgeschützten Kaiserbadschleuse ohne Beschädigung der geschützten Substanz als Freibad (wie dies der Name suggeriert) genützt werden können.

Ladezonen

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, zu prüfen, wie speziell in jenen Bereichen der Innenstadt, in denen Fußgängerzonen eingerichtet oder Bewohnerparkplätze geschaffen wurden, allgemein zugängliche Ladezonen zur Benützung durch mobile Dienste und Lieferanten aller Art geschaffen werden können.

Lothringerstraße

Der Magistrat der Stadt Wien und die Vertreter des Bezirks werden ersucht, entsprechend dem im September 2013 gefaßten Beschluß der Bezirksvertretung im Zuge der Verhandlungen zu berücksichtigen, daß die Fahrbahnen der Lothringerstraße nicht in Richtung des 1.Bezirks verschoben werden dürfen.

mindestens 200 im 1.Bezirk

Der Herr Bürgermeister wird ersucht, dafür zu sorgen, daß von den von ihm nach Verhandlungen mit der Innenministerin versprochenen 1000 neuen  Polizeibeamten für Wien mindestens 200  im 1.Bezirk eine Aufnahme finden.

Pflege der Hundezonen

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, dem Zustand der Hundezonen verstärktes Augenmerk zu widmen. Dies gilt insbesondere für den Zustand des Rasens bzw. des sowieso problematischen Rindenmulchs.

Radlständer auf den Gehsteig

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, die kürzlich im Kreuzungsbereich Stubenbastei/Jakobergasse in der Parkspur montierten Radständer auf den gleichzeitig erweiterten Fußgängerbereich der Stubenbastei zu übersiedeln.

Stadtwache

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, gemeinsam mit der Polizei zu prüfen, welche derzeit der Polizei übertragenen Aufgaben von Magistratsbediensteten wie den Parksheriffs (wieder) übernommen werden können, um die Sicherheit und Ordnung speziell in der Innenstadt sicherzustellen.

    Resulutionsantrag Donaukanal

    Die Bezirksvertretung in 1010 spricht sich gegen den geplanten Gastronomiebetrieb mit 800 Verabreichungsplätzen im Bereich des Donaukanals am in 1020 gelegenen Ufer aus.

    Resulutionsantrag Rauchverbot

    Die Bezirksvertretung spricht sich gegen die Einführung eines generellen Rauchverbotes in d Gastronomielokalen aus, weil damit gerade aus der Sicht der Inneren Stadt nicht nur Probleme für die Wirte, sondern auch für Bewohner entstehen würden, indem die rauchenden Gäste gezwungenermaßen vor dem Lokal bzw. in Schanigärten  verweilen und damit in den Nachtstunden zusätzliche Lärmbelastung gerade in den sensiblen Bereichen verursachen würden.

    Anfrage Begegnungszone

    Der 1. Bezirk hat sich aus gutem Grund in der Vergangenheit stets grundsätzlich gegen die Errichtung von Begegnungszonen ausgesprochen, weil die bisherigen Erfahrungen damit hierzulande durchwegs negativ waren und darüberhinaus die Wiener Linien sich weigern, öffentlichen Verkehr dort abzuwickeln.

    Kürzlich wurde jedoch von der Bezirksvorsteherin überraschend eine Begegnungszone für den ganzen 1. Bezirk propagiert, es stellt sich daher die Frage nach sachlichen Gründen für diesen Vorschlag

    Anfrage Wiener Wohnen die in der Hausordnung

    Anfrage

    1.     Wird in den Häusern von Wiener Wohnen die in der Hausordnung festgehaltene Sonn- und Feiertagsruhe eingehalten?

    2.     Ist die Hausordnung betreffend Sonn- und Feiertagsruhe noch aktuell und gültig?

    3.     Sind Servicemitarbeiter in den Kundencentern dazu angehalten die Ruhezeiten zu transportieren oder sind gegenteilige Auskünfte möglich?

    4.     Gelten die Punkte der Hausordnung für alle Mieter oder gibt es Ausnahmen?

    5.     Wieviele Beschwerden zur Hausordnung sind bei Wiener Wohnen 2014 für den 1.Bezirk eingegangen?

    Gibt es eine Art Standardabwicklung bei Nichteinhaltung der Hausordnung?

    Anfrage:Sonn- und Feiertagsruhe in Wiener Gemeindebauten

    Da telefonische Auskünfte wenig bis gar nicht zufriedenstellend gegeben werden und nur darauf hingewiesen wird, daß zum Beispiel muslimische Kinder keine Sonntagsruhe einzuhalten haben, weiters auch schriftlich eingereichte Beschwerden mit der Bitte um Auskunft und Unterstützung zur Gänze ignoriert werden bitten wir hier für die Bürger und Bewohner von Gemeindebauten in ganz Wien offiziell um eine Stellungnahme von Wiener Wohnen.

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