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Bezirksvertretungssitzungen 2016

Hier nur ein kleiner Auszug unserer Anträge - gerne informieren Sie unsere Bezirksräte persönlich

September

Antrag berittene Polizei

Der Herr Bürgermeister möge mit dem Polizeipräsidenten für die Sicherheit der Inneren  Stadt prüfen, so wie auch in anderen Städten (wie zb. Prag, London, New York), berittene Polizei einzusetzen.

Antrag Faxis

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, gemeinsam mit der Bundespolizeidirektion Wien zu prüfen, wie die Probleme, mit der immer größer werdenden Anzahl der zu beobachtenden ‚Faxis‘ -  die sich praktisch im rechtsfreien Raum bewegen - zu lösen sind.

Radroute statt Radweg Wipplingerstraße

Der Magistrat der Stadt Wien möge prüfen, anstelle des vorgesehenen teuren  Radwegs in der Wipplingerstraße die Möglichkeit der eigentlich bereits bestehenden Radroute zu nützen.

Antrag WLAN in Amtsgebäude

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht zu überprüfen in wie weit es möglich ist in den öffentlichen Amtshäusern der Stadt Wien im ersten Bezirk ein Public WLAN einzuführen. Allfällige Kosten müsste der zuständige Betreiber der öffentlichen Gebäude tragen.

Juni

Betreffend:Nachfolgeangebot für Postamt 1014

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht mit den zuständigen Stellen der Post AG in Verbindung zu tretten, um eine sinnvole Lösung für den Ersatz des Postamtes 101f4 in der Fahnengasse zu finden.

Straßenschilder im alten Stil

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, den Erhalt bzw. die Neuanbringung von Straßenschildern im historischen Stil (anstelle der Norm-Schilder auf dunkelblauem Grund) organisatorisch zu fördern.

Klimatisierung der Feuerwehrzentrale Am Hof

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, auch die Mannschaftsräume der Feuerwehrzentrale zu klimatisieren, um damit für die Mitarbeiter auch in der heißen Jahreszeit zumutbare Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Handgeländerumrandung U-Bahnabgang Stephansplatz

Die Bezirksvertretung wolle beschließen:

Montage von Handgeländer rund um die Abgänge der Station Stephansplatz so zu gestallten das ein anbinden von Stationsfremden utensilien nicht möglich ist.

Februar

Polizeiinspektionen

Der Herr Bürgermeister wird ersucht mit der Frau Innenministerin bezüglich einer Wiederinbetriebnahme der vor rund einem Jahr geschlossenen ‚Polizeiinspektionen‘ Am Hof, Stubenring und Schmerlingplatz  Verhandlungen aufzunehmen, zumal diese Räumlichkeiten allesamt bis zum heutigen Tag leerstehen und das Sicherheitsbedürfnis der Innenstadtbewohner und Besucher im Lichte der Entwicklung der letzten Monate zweifellos gestiegen ist.

Bürgerversammlung Schwedenplatz

Der Herr Bezirksvorsteher wird ersucht, hinsichtlich der Zwischenergebnisse des Gestaltungswettbewerbes Schwedenplatz eine Bürgerversammlung gemäß §104c WStV für die Bewohner des Bereichs Rudolfsplatz – Wipplingerstraße – Sonnenfelsgasse – Dominikanerbastei einzuberufen, um den Hauptbetroffenen Gelegenheit zu geben, qualifizierte Erklärungen des aktuellen Standes zu erhalten und ihre Wünsche /Meinungen zu deponieren, bevor mit der zweiten Stufe des Wettbewerbs möglicherweise vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Busstation 74A

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, zu prüfen, ob/wie die seit dem Einsatz neuer, längerer Gelenkbusse auf der Linie 74A entstandene gefährliche Situation im Bereich Dr. Karl Luegerplatz entschärft werden kann.

Ecke Rotenturmstraße/Wollzeile

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, zu prüfen, ob das seinerzeit für die abbiegenden Busse der Linie 1A eingerichtete Halteverbot in der Rotenturmstraße gegenüber Wollzeile in Anbetracht der Tatsache, daß diese Relation nunmehr von kleinen E-Bussen bedient wird, aufgehoben werden kann.

Erhaltung der SAM

Die Bezirksvertretung des 1. Bezirks spricht sich für die Erhaltung der weltweit einzigartigen Sammlung historischer Musikinstrumente im bestehenden Umfang und in den derzeitigen Räumlichkeiten aus.

 

Fahrradverkehr

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, zu prüfen, wie eine schrittweise Einführung von Kennzeichen und Versicherungspflicht für Fahrräder, insbesondere aber E-Bikes, Lastenfahrräder und kommerzielle Fahrraddienste sowie Citybikes eingeführt werden kann.

Heldenplatz

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht keinerlei dauerhafte oberirdische bauliche Veränderung im Bereich des Heldenplatzes zuzulassen

Verkehrsplanung

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, anstelle der bisherigen Gepflogenheit, Verkehrsprojekte gegen den Widerstand des Bezirks, der Bewohner und Wirtschaft durchzupeitschen, gemeinsam mit dem Bezirk und seinen Bewohnern eine Überprüfung aller laufenden und künftigen Projekte vor deren Realisierung durchzuführen, die insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:

 

  • Vorrang für Bezirksbewohner/Betriebe bei gleichzeitiger voller Erreichbarkeit durch deren Besucher/Kunden sowohl bei Zufahrt als auch beim Parken
  • Optimierung öffentlicher Verkehrsmittel
  • Verkehrsberuhigung möglichst durch Verlagerung unter die Erde insbesondere Garagen am Rande der Innenstadt zu vernünftigen Preisen
  • Sicherheit im Radverkehr für Radfahrer und Fußgänger

Rolltreppeninstandhaltung

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, gemeinsam mit den Wiener Linien zu prüfen, wie die Instandhaltung von Rolltreppen bei Passagen und U-Bahn-Stationen derart optimiert werden kann, daß die Sperrzeiten einerseits insgesamt minimiert werden, andererseits soweit möglich außerhalb der Hauptverkehrszeiten stattfinden.

Insoweit Sperren von aufwärts führenden Rolltreppen erforderlich sind, wo parallel auch abwärts führende existieren, möge die Fahrtrichtung letzterer umgekehrt werden.

Schulen

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, dem Bezirk mitzuteilen, ob und welche Maßnahmen ergriffen wurden oder werden sollen, um entsprechend der Ankündigung des Bürgermeisters,  zusätzlich Kinder von Kriegsflüchtlingen ebenso wie jener von illegal aufhältigen Wirtschaftsflüchtlingen unabhängig vom Asylstatus ab sofort in bestehenden Schulen unterzubringen. Weiters wird ersucht, mitzuteilen, wie der im Hinblick auf fehlende Sprachkenntnisse höhere infrastrukturelle Aufwand, der in die Zuständigkeit der Bezirke fällt,  gegebenenfalls finanziell abgedeckt werden soll.

 

Schwedenplatz – Vorfragen für den Wettbewerb

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht,  die Vorgaben für die geplante Umgestaltung des Schwedenplatzes in der zweiten Stufe des Wettbewerbs dahingehend zu konkretisieren, daß

·      alle bisherigen verkehrstechnischen Anforderungen im vollen Umfang (keine Reduktion der Fahr- und Abbiegespuren) weiterhin abgewickelt werden können.

·      Geklärt ist, ob die Tankstelle und Busparkplätze tatsächlich entfernt werden können.

·      Die Frage, wohin der Taxistandplatz Rotenturmstraße verlagert wird, geklärt ist.

Schließlich sind die Pläne der Bezirksbevölkerung im Rahmen einer Volksbefragung vorzulegen. 

Verkehrsplanung

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, anstelle der bisherigen Gepflogenheit, Verkehrsprojekte gegen den Widerstand des Bezirks, der Bewohner und Wirtschaft durchzupeitschen, gemeinsam mit dem Bezirk und seinen Bewohnern eine Überprüfung aller laufenden und künftigen Projekte vor deren Realisierung durchzuführen, die insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:

 

  • Vorrang für Bezirksbewohner/Betriebe bei gleichzeitiger voller Erreichbarkeit durch deren Besucher/Kunden sowohl bei Zufahrt als auch beim Parken
  • Optimierung öffentlicher Verkehrsmittel
  • Verkehrsberuhigung möglichst durch Verlagerung unter die Erde insbesondere Garagen am Rande der Innenstadt zu vernünftigen Preisen
  • Sicherheit im Radverkehr für Radfahrer und Fußgänger

Weltkulturerbe

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, von jeglichen Plänen, durch Baumaßnahmen im Bereich der Inneren Stadt, insbesondere der weltberühmten Ringstraßenzone, die im Vorjahr  ihr 150. Jubiläum gefeiert hat, (Stichwort ‚Masterplan Glacis‘) einzugreifen, Abstand zu nehmen und damit den Status von Wiens Innenstadt als Weltkulturerbe nicht zu gefährden.

Wohnen in der Inneren Stadt

Der Magistrat der Stadt Wien wird ersucht, der schleichenden Entvölkerung der Inneren Stadt durch alle zu Gebote stehenden Mittel entgegenzuwirken, insbesondere:

 

  • Strenger Vollzug der ‚Wohnzone‘ im Sinne der Bauordung bezüglich Schaffung von Ersatzwohnraum
  • Nutzung unmittelbar oder mittelbar im Besitz der Stadt befindlicher, freiwerdender Gebäude zur Schaffung eines seit langem gewünschten Seniorenwohnheims, aber ebenso
  • Schaffung eines Studentenheimes in entsprechenden Gebäuden.
  • Vermeidung unzumutbarer (Lärm-) Belastung durch exzessive ‚Events‘ und sukzessive Umwandlung der Innenstadt in einen Rummelplatz
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