Skip to main content
15. März 2017

FP-Fürnkranz: Klares Nein zum Hochhaus beim Eislaufverein

Vassilakous Flächenwidmungsplan ist rechtswidrig und widerspricht sich selbst

„Das Hochhausprojekt Heumarkt/Eislaufverein darf aus zweierlei Gründen nicht gebaut werden: aus rechtlichen wie aus moralischen“, erklärt der FPÖ- Bezirksobmann des 1. Bezirks, LAbg. Georg Fürnkranz anlässlich der heute ablaufenden Stellungsnahmefrist im Flächenwidmungsverfahren. 

Besonders wichtig dabei ist, dass der völkerrechtliche Vertrag mit der UNESCO Österreich und damit natürlich auch Wien bindet. Darin ist klar festgeschrieben, dass das Weltkulturerbe, zu dem eben sowohl die Innenstadt als auch das Belvedere und die Sichtverbindung dazwischen gehören, nicht zerstört werden darf. 

Besonders dreist ist Vassilakous Rechtsbruch innerhalb der Wiener Rechtsordnung, wie das die Erläuterung des Entwurfs zum Flächenwidmungsplan deutlich macht: Dort ist auf Seite 6 klar ersichtlich, dass für das gegenständliche Flächenwidmungsverfahren das Hochhauskonzept 2002 verbindlich sei, welches ausdrücklich Hochhäuser im fraglichen Gebiet verbietet. „In der Folge wird dann erklärt, dass man sich ‚aufgrund einer intensiven städtebaulichen Auseinandersetzung mit dem betroffenen Ort‘ nicht daran hält“, kritisiert Fürnkranz. 

„Ein so offener Bruch der vorgegebenen und vom Nationalrat wie Gemeinderat beschlossenen Regeln durch ein Landesregierungsmitglied ist ein unglaublicher Skandal und mir in meiner 25jährigen Tätigkeit in der Wiener Kommunalpolitik noch nicht untergekommen“, zeigt sich Fürnkranz fassungslos.

Ein besonderes Schmankerl ist allerdings auch die an sich ja begrüßenswerte Stellungnahme von VP-Bezirksvorsteher Figl, der einen Stop des Verfahrens fordert. Das ist interessant, denn erst am Montag ist ein entsprechender Antrag der FPÖ in der Kulturkommission des Bezirks unter anderem mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt worden“, versteht Markus Platt, der Klubobmann der FPÖ im 1. Bezirk, die Linie der ÖVP nicht. 

„Die FPÖ wird auch weiterhin alle demokratischen Mittel anwenden, um den drohenden Schaden von Wien fernzuhalten“, kündigt Fürnkranz abschließend an.

© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.