Heftige Kritik am vom Bürgermeister Ludwig verordneten Dauer-Lockdown in Wien übte heute der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, im Rahmen der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung des Wiener Gemeinderates zum Thema „Corona Wiederaufbauplan - zu einem leistbaren Wien und Vollbeschäftigung". „Dieser Dauerlockdown ist eine Katastrophe für die Stadt und ihre Bürger. Nach den ewigen Ostern kommen der Relaxmai, der Chilljuni, der Meditationsjuli, der Auszeitaugust und das Septemberschläfchen. Ludwig wird damit keine Menschenleben retten, sondern gesundheitliche und wirtschaftliche Opfer schaffen. Der Bürgermeister ist der Totengräber der Wiener Wirtschaft und Gesellschaft“, so Nepp.
Nepp verwies darauf, dass Ludwig einige Zeit vernünftige Ansätze, wie die Öffnung der Schanigärten, verfolgt habe. „Plötzlich ist er ins Bundeskanzleramt zu Sebastian Kurz gefahren und wurde dort vom Schanigartenmacher zum Lockdownjünger.“
Die angebliche Überlastung der Intensivstationen sei auf das jahrzehntelange Versagen der SPÖ in der Gesundheitspolitik zurückzuführen. „Wenn die Spitalskapazitäten wirklich erschöpft sind, dann frage ich mich, warum dann immer noch Menschen aus dem Ausland und Patienten aus anderen Bundesländern aufgenommen werden, obwohl sie auch dort behandelt werden könnten“, so Nepp.
Nepp forderte einen echten Corona-Wiederaufbauplan mit einem Corona-Tausender für jeden österreichischen Staatsbürger, die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes mit einer Senkung der städtischen Gebühren um 20 Prozent, Förderungen für Unternehmen, die überwiegend österreichische Arbeitnehmer beschäftigen, eine Sanierungsoffensive für die Gemeindewohnungen sowie ein Unterstützungspaket für Kultur- Fitness und Sportbetriebe.
„Was die rot-pinke Stadtregierung hier macht ist keine Osterruhe, sondern ein Dauerallerheiligen mit Grabesstimmung in einer Millionenstadt. Daher müssen wir raus aus dem Lockdown, damit die Menschen wieder ihr Leben zurückhaben und die Wirtschaft wieder atmen kann“, betonte der Wiener FPÖ-Chef.