„Die Entlassung einiger angeklagter Mitarbeiter von Wiener Wohnen kann nur ein allererster Schritt sein. Die Anklageerhebung gegen Dutzende Mitarbeiter von Wiener Wohnen muss vielmehr strukturelle Konsequenzen haben“, verweist Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp auf dringenden Reformbedarf und die geltende Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.

„Innerhalb des Biotops der Wiener Sozialdemokratie scheinen geordnete Zustände bei Wiener Wohnen faktisch unmöglich zu sein. Es braucht kompetente externe Kontrolle“, erneuert Nepp die freiheitliche Forderung nach Aufsichtsrechten des Wirtschaftsministeriums über Wiener Wohnen.

„150.000 sanierungsbedürftige Gemeindewohnungen - fünf Milliarden Euro Investitionsstau und Dutzende Anklagen. Hier muss die Notbremse gezogen werden im Interesse der Wiener“, schließt Nepp und kündigt einen Antrag auf Bundesaufsicht im Rathaus an.

„Die Serie an Widmungsskandalen in Wien reißt nicht ab“, kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp die aktuelle Berichterstattung rund um die laufende Widmung auf der Grinzinger Straße 107. Dort soll in Schutzzone ein Bauprojekt in der obersten Preiskategorie entstehen. Aus unbekannten Gründen befürworten SPÖ und Grüne diese Pläne von Beginn weg und treiben sie offensiv voran. Nach einer 180-Grad Wende unterstützen nun auch die NEOS diese Anlasswidmung.

„Diese Widmung wird immer mehr zu einem riesigen Polit-Skandal. Wenn ein einzelnes Grundstück für einen Bauträger gegen den Willen aller Anrainer und Bezirk umgewidmet wird, um teure Luxuswohnungen bauen zu können, fragt man sich: Cui bono?“, stellt Nepp die entscheidende Frage. Selbst massive Bürgerproteste konnten SPÖ, NEOS und Grüne bisher nicht von der Anlasswidmung abbringen.

„Für den Bauträger bedeutet die Widmung ein Millionengeschäft. Was bedeutet sie für die zustimmenden Politiker?“, verlangt der FPÖ-Chef von den Fraktionen eine Erklärung der Beweggründe und kündigt eine schriftliche Anfrage im Rathaus an.

Zwtl.: Obmann der FPÖ Döbling bringt Anzeige ein

Auch die Staatsanwaltschaft wird sich demnächst mit diesem Fall beschäftigen. Der gf. Bezirksparteiobmann der FPÖ-Döbling, Klemens Resch, kündigt heute eine Anzeige gegen die politischen Entscheidungsträger dieser Causa an.
„Diese Sache stinkt zum Himmel. Wir befinden uns dort in einer Schutzzone und es gibt keinerlei öffentliches Interesse, welches eine Umwidmung für einen Luxus-Monsterwohnbau rechtfertigen würde. Die Vertreter von SPÖ, NEOS und Grüne werden ihre Beweggründe vor Gericht erklären müssen, wenn die Widmung tatsächlich in dieser Form genehmigt wird“, so Resch.

Am 23. September wird diese Flächenwidmung auch Thema der Döblinger Bezirksvertretung: „Hier haben die Vertreter von SPÖ, NEOS und Grüne noch die letzte Chance ausnahmsweise mal die Interessen der Döblinger statt jene von reichen Bauträgern zu vertreten. Ich appelliere an die Parteien die Notbremse zu ziehen und dem Projekt doch noch eine Abfuhr zu erteilen“, hat Resch noch letzte Hoffnungen auf Einsicht.

Besonders spektakulär bezeichnet Resch das Verhalten der NEOS: „Vor der Regierungsbeteiligung haben die NEOS noch gegen das Projekt gewettert, nun sind sie Feuer und Flamme dafür. Da drängt sich die Frage auf: Was ist hier gelaufen?“

Als „reine Augenauswischerei“ bezeichnet der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, die heute von SPÖ, Neos und Grünen präsentierte Reform der U-Kommission. „Die Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission sollte ein wirksames Oppositionsinstrument sein. Daher haben wir in den Verhandlungen darauf gepocht, dass jede Oppositionspartei das Recht erhält, pro Periode eine Kommission einzusetzen. Dies wurde von Rot, Pink und Grün abgeschmettert. Daher handelt es sich nicht einmal um eine Scheinverbesserung“, so Krauss.

Dass die Grünen hier den Steigbügelhalter für SPÖ und Neos machen, zeige, „dass die künftige Parteispitze um Peter Kraus und der Grüne Klubobmann David Ellensohn eine U-Kommission in der Skandalcausa Chorherr fürchten wie der Teufel das Weihwasser“, so Krauss weiter.

Der FPÖ-Klubobmann fordert daher die ÖVP auf, die FPÖ-Initiative für eine politische Untersuchung des grünen Widmungs- und Spendenskandals endlich zu unterstützen. „Es liegt auf der Hand, dass hier Spendengelder als Gegenleistung für Widmungsversprechen geflossen sind. Dieser grüne Korruptionsskandal mit möglicherweise roter Beteiligung muss lückenlos geklärt werden“, bekräftigt Krauss.

„Die stundenlangen Wartezeiten auf Patiententransporte sind bezeichnend für das rote Multiorganversagen im Wiener Gesundheitssystem“, kritisiert der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss. Laut ORF-Wien musste eine Patientin nach einer Untersuchung im AKH sieben Stunden auf ihren Rücktransport warten. „Oft müssen diese Menschen in Wartesälen viele Stunden ohne Essen und Trinken ausharren und es findet sich auch kein Personal, um sie auf die Toilette zu begleiten. Es kommt auch bei Notrufen zu immer längeren Wartezeiten auf den Rettungswagen. Das ist ein Armutszeugnis für den von SPÖ-Stadträten seit Jahren heruntergewirtschafteten Gesundheitsbereich“, so Krauss.

Die FPÖ weise seit vielen Jahren auf diese zahlreichen Missstände hin. Trotzdem würden alle Forderungen von Rot und Pink abgelehnt. „Erst im letzten Gemeinderatsausschuss wurde das Verlangen nach einem Runden Tisch zur Verbesserung der Situation bei der Rettung abgeschmettert. Dieses Desaster hat nichts mit der Corona-Pandemie zu tun, sondern ist dem Versagen von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker und seinen unfähigen Vorgängerinnen Wehsely und Frauenberger geschuldet. Die SPÖ und ihre inkompetenten Günstlinge im Wiener Gesundheitsverbund haben mit Spitalsschließungen, Einsparungen in speziellen Fachrichtungen (aktuell in der Urologie) und Personaleinsparungen das Wiener Gesundheitssystem in den Ruin getrieben. Leidtragende sind die Wienerinnen und Wiener, deren medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet ist“, betont Krauss.