Von einem „peinlichen Totalumfaller von SPÖ und Neos in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates berichtete der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp. Die FPÖ hat einen wortidenten Bundesrats-Antrag eingebracht, wonach der Gemeinderat den Bundeskanzler auffordert, dem Bundespräsidenten im Interesse Österreichs vorzuschlagen, den Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel zu entlassen und durch eine geeignete Person zu ersetzen.

Nepp: „Im Bundesrat haben SPÖ und NEOS nach den unzähligen Skandalen Blümels dessen Entlassung zugestimmt, im Gemeinderat haben sie es abgelehnt. Damit leistet die Ludwig-SPÖ die Vorarbeit für einen fliegenden Koalitionswechsel zur Kurz-ÖVP. Es zeigt sich, dass es der SPÖ nicht um eine gute Finanzpolitik in diesen schwierigen Zeiten geht, sondern nur um im türkisen Koalitionsbett zu landen.“

„Die Gewinne der GESIBA werden letztlich aus Mieteinnahmen lukriert. Darum muss dieses Geld wieder den Mietern zugutekommen“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp gelebte Gemeinnützigkeit seitens des städtischen Unternehmens.

„Wenn dem GESIBA-Konzern bis zu 160 Millionen Euro liquide Gelder zur Verfügung stehen, dann Frage ich mich, warum die Bauleistung geradezu absurd niedrig ist“, verweist Nepp auf den aktuellen Auszug aus dem Prüfbericht des Revisionsverbandes. „Lediglich 66 fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2018 sind ein Schlag ins Gesicht für die Wienerinnen und Wiener“, setzt Nepp nach. „Offensichtlich sieht man sich in der Rolle eines wenig kompetenten Sparvereins der Stadt Wien. Dabei hätten die Herren für die Wienerinnen und Wiener mehr als genug zu tun. Die Stadt braucht jede einzelne leistbare Wohnung“, fordert Nepp eine Änderung in der Unternehmenskultur.

„Die GESIBA hätte ihr Geld absolut sicher in ihren eigenen Anlagen bunkern können – und diese sanieren sollen. Das wäre ihre Aufgabe gewesen und hier werden wir Freiheitliche nicht lockerlassen“, schließt Nepp.

Heftige Kritik am vom Bürgermeister Ludwig verordneten Dauer-Lockdown in Wien übte heute der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, im Rahmen der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung des Wiener Gemeinderates zum Thema „Corona Wiederaufbauplan - zu einem leistbaren Wien und Vollbeschäftigung". „Dieser Dauerlockdown ist eine Katastrophe für die Stadt und ihre Bürger. Nach den ewigen Ostern kommen der Relaxmai, der Chilljuni, der Meditationsjuli, der Auszeitaugust und das Septemberschläfchen. Ludwig wird damit keine Menschenleben retten, sondern gesundheitliche und wirtschaftliche Opfer schaffen. Der Bürgermeister ist der Totengräber der Wiener Wirtschaft und Gesellschaft“, so Nepp.

Nepp verwies darauf, dass Ludwig einige Zeit vernünftige Ansätze, wie die Öffnung der Schanigärten, verfolgt habe. „Plötzlich ist er ins Bundeskanzleramt zu Sebastian Kurz gefahren und wurde dort vom Schanigartenmacher zum Lockdownjünger.“

Die angebliche Überlastung der Intensivstationen sei auf das jahrzehntelange Versagen der SPÖ in der Gesundheitspolitik zurückzuführen. „Wenn die Spitalskapazitäten wirklich erschöpft sind, dann frage ich mich, warum dann immer noch Menschen aus dem Ausland und Patienten aus anderen Bundesländern aufgenommen werden, obwohl sie auch dort behandelt werden könnten“, so Nepp.

Nepp forderte einen echten Corona-Wiederaufbauplan mit einem Corona-Tausender für jeden österreichischen Staatsbürger, die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes mit einer Senkung der städtischen Gebühren um 20 Prozent, Förderungen für Unternehmen, die überwiegend österreichische Arbeitnehmer beschäftigen, eine Sanierungsoffensive für die Gemeindewohnungen sowie ein Unterstützungspaket für Kultur- Fitness und Sportbetriebe.

„Was die rot-pinke Stadtregierung hier macht ist keine Osterruhe, sondern ein Dauerallerheiligen mit Grabesstimmung in einer Millionenstadt. Daher müssen wir raus aus dem Lockdown, damit die Menschen wieder ihr Leben zurückhaben und die Wirtschaft wieder atmen kann“, betonte der Wiener FPÖ-Chef.

„Ein Blick in die Siegerprojekte von Bauträgerwettbewerben offenbart gewisse Auffälligkeiten. Bis zu einem Drittel der Wohnungen scheint an den Sozialbau-Verbund zu gehen“, zeigt sich Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp verwundert.

„Die Vergabepolitik der Stadt Wien ist insgesamt mehr als würdig hinterfragt zu werden“, verweist Nepp auf bedenkliche Erkenntnisse in Zusammenhang mit dem WIGEV. „Auch im Bereich des geförderten Wohnbaus drängt sich der Eindruck auf, dass es mehr Transparenz braucht. Wenn der Sozialbau-Verbund in den letzten Jahren zwischen einem Viertel und einem Drittel der ausgelobten Wohnungen gewinnt, dann ist das zweifellos auffällig“, fordert Nepp eine Erneuerung der derzeitigen Strukturen. „Dass die NEOS hier zusehen und einen Reform-Antrag unsererseits abschmettern, grenzt an pinke Selbstaufgabe“, setzt Nepp nach.

„Niemand soll kriminalisiert werden. Aber wenn ein Verbund, an dem die SPÖ direkt beteiligt ist, derartig erfolgreich ist, dann ergibt das eine schiefe Optik. Hier muss sich SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal erklären“, schließt Nepp.