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09. Oktober 2020

FP-Nittmann: Rot-Grün erhöht Beteiligungslimit der `Stolz auf Wien´-Gesellschaft am Gemeinderat vorbei

Wien (OTS) - Kritik übt die Finanzsprecherin der Wiener FPÖ, Stadträtin Ulrike Nittmann, an der bekannt gewordenen Erhöhung der Finanzbeteiligungen durch die „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“. Eine Anteilsübernahme via „Stolz auf Wien“ kann bis zu zwei Mio. Euro ausmachen – ein Limit, das kürzlich verdoppelt wurde. „Rot und Grün haben es aber nicht der Mühe wert gefunden, den Gemeinderat darüber zu informieren oder gar einer Abstimmung zuzuführen. Schließlich geht es hier um Steuergeld, das die Stadt hier investiert“, ist Nittmannn empört.

Die FPÖ kritisiert, dass es bis dato keine Informationen über den Auswahlprozess bzw. über die Kriterien zu den Unternehmen, an denen sich die „Stolz auf Wien GmbH“ beteiligt. Es gibt auch keine Informationen zu den Förderrichtlinien oder welche Unternehmen sich bewerben oder welche Unternehmen nicht in den Genuss von Steuergeld kommen. Die Abwicklung erfolgt über (ausgelagerte) Wienholding als Tochter der Stadt Wien und ist somit dem Gemeinderat und der Kontrolle der Opposition entzogen.

„Der Gemeinderat wird betreffend Information ausgehungert, obwohl Millionen an Steuergeld ausgegeben werden. Ich fordere Transparenz bei der Vergabe von Steuergeldern und Mitsprache des Gemeinderates“, so Nittmann abschließend.

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