Die FPÖ hat die morgige Aktuelle Stunde im Gemeinderat der drängenden Frage der Teuerung gewidmet. „Die Wienerinnen und Wiener leiden unter ständig steigenden Kosten. Statt die Bevölkerung zu entlasten, treibt Bürgermeister Ludwig mit seiner Politik die Inflation weiter an“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
Krauss verweist auf die massiven Gebührenerhöhungen der Stadt ab 1. Jänner 2025:
Wasser, Kanal und, Müll werden um 5,9 Prozent erhöht, ein Parkschein kostet künftig 2,60 Euro, auch die Bädertarife sollen erneut angehoben werden und sogar das Sterben wird teurer.
Zudem steigen die Energiekosten Anfang 2025durch höhere Netzgebühren empfindlich an. „Die ambitionierten Klimaziele der Stadt sind auf dem Rücken der Wiener unfinanzierbar und sollten in dieser wirtschaftlich volatilen und schwierigen Zeit hintangestellt werden!“
Des Weiteren kritisiert Krauss die SPÖ für die Verschwendung von Steuergeldern: „Über eine Milliarde Euro fließen jährlich in die Mindestsicherung, über 60 Prozent der Bezieher sind Nicht-Österreicher. Millionen Euro versickern in undurchsichtigen Förderungen für Integrations- und Queer-Vereine, während es die Stadt verabsäumt, in dringend nötige Infrastruktur zu investieren - 558 Millionen Euro müssten in die Sanierung öffentlicher Einrichtungen fließen, die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild.
„Es ist höchste Zeit, die Wiener Bevölkerung durch Einsparungen bei unnötigen Ausgaben zu entlasten und in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren“, fordert Krauss. Die FPÖ wird morgen entsprechende Anträge einbringen, um zu zeigen, dass es auch anders geht.
Ein weiteres brennendes Thema ist die Stalin-Gedenktafel in Meidling: „Es kann nicht sein, dass einem der größten Massenmörder in Wien diese Ehre erwiesen wird. Wir Freiheitlichen stellen morgen den Antrag auf Entfernung der Gedenktafel. Die Ludwig-SPÖ wird Farbe bekennen müssen, ob in ihrer Fraktion Platz für Stalinismus ist“, schließt Krauss.