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10. Juni 2021

Nepp: Commerzialbank Mattersurg kein Einzelfall - SPÖ trägt Wiens sozialen Wohnbau zu Grabe

Wien (OTS) - „Der Rechnungshof belegt in seinem Bericht Inkompetenz und Versagen der Führungsriege der Sozialdemokratie im Bereich des sozialen Wohnbaus. Für dieses Versagen bezahlen die Wiener Monat für Monat – durch höhere Mieten“, kritisierte heute der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp im Rahmen einer Pressekonferenz

„Das Alphabet dieses Versagens reicht von A wie Aufsicht über B wie Baukosten bis C wie Commerzialbank und Z wie Zuverlässigkeit“, machte Nepp auf die breite Palette an Versäumnissen aufmerksam, die alleine im geförderten bzw. gemeinnützigen Wohnbau bestehen. „Wir Freiheitliche bekennen und zum gemeinnützigen Wohnbau. Und genau darum treten wir den schädlichen Einfluss dieser überbordenden Verschränkung mit den Parteiinteressen der Sozialdemokratie entgegen. Bauernopfer im Interesse von Sozialbau-Chef Ostermayer oder der Wiener Städtischen reichen nicht aus, um die Veranlagungsverluste des Sozialbau-Verbundes in Mattersburg abzuschließen. Hier braucht es echte Aufklärung in Form von Sonderprüfungen“, so Nepp in Bezug auf den Abgang von Dr. Bernd Rießland aus dem Vorstand der Sozialbau AG.

„Es braucht eine wirkungsvolle, neu aufgestellte Aufsichtsbehörde – zum Schutz der Genossenschaften und ihrer Mieter gegen neoliberale, spekulative Interessen. Es braucht eine Entschlackung der Bauordnung und der Wohnbauförderungsvorschriften, damit tatsächlich leistbares Wohnen wieder möglich wird. Und es braucht endlich den Willen, den Sozialwohnungsbestand wirklich zu erhalten – anstatt leistbaren Wohnens mit Ablaufdatum. Wir brauchen auch ein Konzept zur Sanierung des Gemeindebaus, das seinen Namen verdient“, benennt Nepp die zentralen Forderungen der FPÖ.

„Wir haben kein Vertrauen in diese MA 50 und der Rechnungshof bestätigt uns darin. Während Michael Ludwig Gemeindebauromantik beschwört, siecht der Gemeindebau dahin und machen Immo-Haie beste Geschäfte im sozialen Wohnbau. Hier braucht es starke Kontrolle und dafür steht nur die FPÖ“, betonte Nepp.

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