„Das Wiener Gesundheitssystem steht am Abgrund – und SPÖ-Bürgermeister Ludwig schüttet weiter das Geld mit vollen Händen aus, statt endlich für die eigene Bevölkerung zu sorgen. Jahr für Jahr werden rund 700 Millionen Euro an Mindestsicherung an Nicht-Österreicher ausgezahlt – ein erheblicher Teil davon an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Gleichzeitig fehlen in den Spitälern Ärzte und Pflegekräfte, Wartezeiten explodieren und Patienten müssen auf Gangbetten ausharren. Das ist ein gesundheitspolitischer Skandal ersten Ranges“, erklärt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp anlässlich der heutigen von der FPÖ einberufenen Sondersitzung des Wiener Landtags.
Nepp fordert, dass Asylwerber sollen künftig ausschließlich eine medizinische Notversorgung erhalten. „Alles andere ist gegenüber den Steuerzahlern, die das System finanzieren, schlichtweg unfair. Wer nicht arbeitet, keine Abgaben leistet und sich dauerhaft auf Kosten der Allgemeinheit durchschlägt, soll nicht auch noch denselben Leistungsumfang im Gesundheitssystem genießen wie jene, die dieses System tagtäglich am Laufen halten. Es geht um Gerechtigkeit und genau deshalb sagen wir: Vorrang für Österreicher“, so Nepp.
Während in den Spitälern rund 800 Betten gesperrt sind, weil das Personal fehlt, die Zahl der Gangbettenfälle immer weiter steigt, Operationen über ein Jahr Wartezeit benötigen und wichtige Abteilungen ausgedünnt oder gleich ganz geschlossen werden, weigert sich die SPÖ beharrlich, gegenzusteuern. Gleichzeitig fließen Unsummen an Personen, die weder erwerbstätig noch integrationswillig sind – sondern dauerhaft in der sozialen Hängematte liegen.
Mit den 700 Millionen Euro, die jedes Jahr an Nicht-Österreicher ausbezahlt werden, könnte man das Gesundheitssystem sofort verbessern und entlasten. Man könnte jeder einzelnen der rund 12.300 Pflegekräfte in Wien monatlich 1.000 Euro mehr Gehalt zahlen – und das fünf Jahre lang. Man könnte neue Kassenstellen schaffen, die Spitalsinfrastruktur ausbauen und endlich eine echte Personaloffensive starten, um die medizinische Versorgung auf ein Niveau zu bringen, das die Wienerinnen und Wiener verdienen.
Doch all das bleibt aus, weil SPÖ-Bürgermeister Ludwig und sein Gesundheitsstadtrat Hacker lieber weiter das Füllhorn über eine wachsende Anzahl von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ausschütten, anstatt jene zu stärken, die tagtäglich dieses Land am Laufen halten. Damit machen sie Wien zum Asylparadies und gleichzeitig zum Albtraum für alle, die auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung angewiesen sind.
„Nur die FPÖ fordert: Vorrang für Österreicher – auch im Gesundheitssystem! Das ist nicht nur fair und notwendig, sondern die einzige Chance, den drohenden Kollaps noch zu verhindern“, so Nepp.