„Ein billiges Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen im Tierschutz stellt die Forderung des grünen Tierschutzministers Johannes Rauch für ein Fiakerverbot in Wien dar“, so der Umweltsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler.

Das Wiener Fiakergesetz wurde erst vor einigen Jahren maßgeblich von den Grünen eingebracht und beschlossen. Man einigte sich auf Maximaltemperaturen und Verbesserungen für die Pferde. Nun scheint Tierleidminister Rauch seine eigene Landespartei zu kritisieren, um von den eigenen Versäumnissen beim neuen Tierschutzgesetz abzulenken“, so Guggenbichler, der auf das lang versprochene Verbot der Vollspaltenhaltung von Schweinen, das immer noch nicht umgesetzt wurde, verweist.

Gerade der Städtetourismus sei hauptbetroffen von der rot-schwarz-grünen Corona-Politik und jetzt wollen die Grünen den Tourismus um seine Attraktionen berauben. „Klarerweise soll es noch Verbesserungen im Tierschutz geben, aber das muss gemeinsam mit den Fiakerunternehmern beraten werden, die ebenfalls Interesse daran haben, dass es ihren Pferden gut geht. In Bezug auf Temperaturen, Dienstzeiten und Routenführung ist sicherlich noch Optimierungsbedarf vorhanden. Ein generelles Fiakerverbot ist aber für uns ausgeschlossen“, betont Guggenbichler.

„Minister Rauch ist aufgefordert, den Tierschutz in Österreich zu verbessern, denn da gibt es noch sehr viel zu tun. Aber für billigen Populismus sind uns die Tiere zu wertvoll und der Tourismusmusstandort Wien sowie unsere Kulturgüter zu wichtig“, bekräftigt der FPÖ-Landtagsabgeordnete.

„Eventuell haben ja besoffene oder eingekiffte Baustellenbesetzer die Holzbaracke selber durch eine illegale Feuerstelle beim Vorglühen für Silvester abgefackelt. Weder MA-36 (Feuerpolizei) noch MA-37 (Baupolizei) durften bislang trotz zahlreicher Beschwerden und Anzeigen von Anrainern leider nicht gegen die zahlreichen Gesetzesverstöße dort vorgehen. Die SPÖ will mit den linken Arbeitsverweigerern, die von Hirschstetten aus den Welt-Kapitalismus in die Knie zwingen wollen, ja sogar Verhandlungen führen. Ich wünsche Ulli Sima viel Spaß mit diesen Deppen, anständige Menschen können über soviel Hilflosigkeit und Unterwürfigkeit aber nur mehr den Kopf schütteln. Vielleicht wird ja die Thunberg Gretl per Video zugeschaltet und schreit mit verzerrtem Paradeisg’sicht ein bisserl herum wie seinerzeit vor der UNO. Mindestens 22 Mio. Euro Schaden und eine monatelange Bauverzögerung sind Bürgermeister Ludwig offenbar wurscht, der Steuerzahler wird‘s schon blechen. Ein gutes Jahr würde für mich und 90% der Wiener Bevölkerung jedenfalls mit geräumten Baustellen beginnen“, meint FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. 

Bei der über 16-stündigen Gemeinderatssitzung vom Montag, dem 20.12.2021 wurde abermals offensichtlich, dass vor allem unsere Kinder und Jugendlichen die wahren Corona-Opfer sind und das auch bleiben werden. Durch die teils nicht nachvollziehbaren bundes- und landespolitischen Schikanen, denen die Jüngsten Tag für Tag ausgesetzt sind, kommt es zu immer häufiger auftretenden psychischen Beeinträchtigungen dieser Personengruppe, die jetzt und in Zukunft nicht behandelbar sein werden. "Die rot-pinke Stadtregierung unternimmt viel zu wenig Anstrengungen, um die Kinder- und Jugendpsychiatrien auszubauen und damit Hilfe zu leisten. Seit Jahren weisen wir Freiheitlichen auf diesen Missstand hin und fordern, dass genügend Kinder- und Jugendpsychiater ausgebildet und entsprechende Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Doch dieser Appell verhallt regelmäßig ungehört“, kritisiert der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl die Untätigkeit der Stadtregierung.

Während Kinder und Jugendliche seit fast zwei Jahren große Einschränkungen ihrer sozialen Kontakte und Maskenpflicht in den Klassen haben, hat man es bis heute nicht geschafft, wenigstens Luftfilteranlagen in den Schulklassen anzuschaffen, um zumindest die Schulen zu sicheren Orten zu machen. „Immer mehr Kinder und Jugendliche haben aufgrund der aktuellen Situation psychische Probleme, viele davon sogar Suizidgedanken. Trotzdem gelingt es der Wiener Stadtregierung nicht, hier ausreichend Hilfsangebote bereitzustellen. Es ist erbärmlich mit ansehen zu müssen, wie die abgehobenen Regierungspolitiker in Bund und Land mit der Zukunft von uns allen umgehen“, schließt Seidl.

„Die Schulärzte-Kündigungswelle durch das rote Wien ist an Gesinnungsterror nicht mehr zu überbieten. Offenbar führt hier SPÖ-Bürgermeister Ludwig gemeinsam mit dem tiefroten Ärztekammerpräsidenten Szekeres eine Vendetta gegen Ärzte, die diesem die Unterstützung versagen. Szekeres ist ein Apparatschik der Sonderklasse, der sich nur mehr um seinen eigenen Machterhalt kümmert, von einem TV-Studio zum nächsten tingelt, aber die Ärzteschaft völlig im Stich lässt“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp den Umstand, dass die erste Schulärztin von der Stadt Wien gefeuert wurde und noch zahlreiche weitere folgen werden.

Nepp fordert Ludwig auf, seine Hetzjagd auf Schulärzte sofort einzustellen und die Kündigungswelle umgehend zu stoppen. „Der Wiener Bürgermeister wird immer zum Weihnachtsgrinch und lässt völlig unbescholtene Ärzte grundlos feuern. Dieser rote Irrweg muss schleunigst gestoppt werden“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Obmann.