Völlig schockiert über den jüngsten Antrag der Grünen im Wiener Rathaus zur „Maximierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Wiens Spitälern“ zeigt sich der Freiheitliche Klubobmann, LAbg. Maximilian Krauss: „Diese Forderung beweist, wie unmenschlich die Grünen mittlerweile geworden sind. Es ist völlig lebensfeindlich auf ‚Teufel komm raus‘ die Zahl der Abtreibungen in Wiens Spitälern maximieren zu wollen.“

Der blaue Klubchef erinnert einmal mehr, dass das Ziel einer gesunden Gesellschaft nur mehr Kinder und glückliche Familien seien können. „Hier gäbe es ausreichend Handlungsbedarf für die Politik, um Familien und Mütter zu unterstützen, anstelle von Leben auszulöschen.“

Abschließend erwartet Krauss vom Grünen Koalitionspartner ÖVP auf Bundesebene eine klare Distanzierung von dieser Geisteshaltung.

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, forderte heute die gesamte Stadtregierung, alle Bezirksvorsteher, aber auch Bürgermeister Ludwig selbst auf, ihre Eigentumsverhältnisse etwaiger Kleingartengrundstücke offenzulegen. „Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass sich zahlreiche SPÖ-Granden Kleingärten, die im Besitz der Stadt Wien waren, gesichert haben und jetzt in deren Eigentum befinden. Dem Vernehmen nach soll es sich um Juwele handeln“, so Nepp.

Nepp verlangt auch Auskunft bezüglich der Verfügungsgewalt über Familienkonstrukte. „Wir haben Hinweise bekommen, dass offiziell Angehörige der betroffenen SPÖ-Politiker als Eigentümer aufscheinen und auf diese Weise die wahren Besitzverhältnisse vertuscht werden sollen“, erklärt der Wiener FPÖ-Chef.

Wenn sich diese Hinweise als richtig herausstellen, dann sei es ein Skandal der Sonderklasse, dass heute im Gemeinderat mit rot-pink-grüner Mehrheit ein generelles Verkaufsverbot für Kleingärten beschlossen werde. „Während es sich die roten Bonzen noch rechtzeitig gerichtet haben, dürfen die anderen Wiener Kleingartenpächter zukünftig kein Eigentum mehr an diesen Grundstücken erwerben. Die FPÖ wird hier massiven Druck ausüben und die roten Machenschaften schonungslos aufdecken“, betont Nepp.

„Von den groß angekündigten Maßnahmen der NEOS, mehr Transparenz im Bereich des tiefroten Systems der Stadt Wien zu schaffen, ist nichts mehr übriggeblieben. Nur eine Whistleblower-Plattform anzukündigen ohne genaue Details zu nennen ist eine Blamage der Sonderklasse“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp.

Nepp verweist darauf, dass zig Millionen an Subventionen der Stadt Wien in SPÖ nahe und linke Vereine versickern und es keinerlei Kontrolle über die Verwendung gebe. Außerdem habe es NEOS-Transparenzstadtrat Wiederkehr nicht einmal zustande gebracht, die Forderung der FPÖ, den Vertrag der Beauftragten für Daseinsvorsorge Renate Brauner nach deren unfreiwilligem Abgang als SPÖ-Stadträtin offenzulegen, zu erfüllen.

Für den Wiener FPÖ-Chef braucht es dringend Transparenz im Bereich der stadtnahen Unternehmen. „Wir fordern daher, dass der Stadtrechnungshof in alle Unternehmen, an denen die Stadt Wien beteiligt ist, Einsichtsrechte erhält. Hier hätte das jetzt schon gescheiterte pinke Anhängsel sofortigen Handlungsbedarf“, betont Nepp.

Der Klubobmann der FPÖ-Wien, Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter Maximilian Krauss, reagiert auf den neuen „Online-Service“ für Wiener Mindestsicherung, bei der die Einreichung von Unterlagen über eine Upload-Funktion ermöglicht wird.

„Ein nettes Feature, aber angesichts der Zahlen, dass 55 % aller Wiener Mindestsicherungsbezieher keine österreichischen Staatsbürger sind, völlig daneben. Anstatt ein neues Online-Service zu erstellen und zu präsentieren, wäre es klüger dafür Sorge zu tragen, dass die Wiener Steuerzahler endlich erfahren, wer denn aller ihr Steuergeld überhaupt erhält“, so Krauss.

Der Rechnungshof habe schonungslos etliche Missstände aufgedeckt, die es interessanterweise nur in Wien gäbe.

„Stadtrat Hacker muss nun endlich seine Weigerung nach einer Adaptierung der Wiener Mindestsicherung aufgeben. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln“, so Krauss abschließend.