Nepp zum VfGH-Urteil: „Kinderrechte werden mit Füßen getreten!“
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„Unter Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen wäre die Öffnung ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der psychischen und physischen Volksgesundheit“
Der Sportsprecher der FPÖ-Wien, Klubobmann Maximilian Krauss, fordert in einer heutigen Stellungnahme die sofortige Öffnung aller Fitnessstudios in Wien. Schätzungen der Wirtschaftskammer Österreich zufolge wird die österreichweite Anzahl an Fitness-Studios auf 1.239 beziffert – rund zwei Drittel davon entfallen alleine auf Wien. Fast 1,1 Millionen Menschen sind eingeschriebene Fitnesscenter-Mitglieder.
„Im ‚Lockdown-Light‘ trafen die Studiobetreiber wirksame Sicherheitsvorkehrungen, wie etwa die Sperre jedes zweiten Fitnessgerätes, um ausreichend Sicherheitsabstand zwischen den Trainierenden zu gewährleisten. Ebenso wurden Hygienemaßnahmen, wie etwa die regelmäßige Desinfektion der Geräte oder eine gute Belüftung der Räumlichkeiten sichergestellt“, erinnert Krauss.
„Gerade im Lockdown sehnen sich die Menschen nach der Möglichkeit, mehr Bewegung und Sport betreiben zu können. Das würde sowohl die psychische als auch die physische Steigerung der Volksgesundheit gewährleisten“, so der Sportsprecher abschließend.
„Bürgermeister Ludwig handelt gegen die Meinung von Gesundheitsstadtrat Hacker.“
Die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns zeichnet sich seit Tagen ab, nun ist es offiziell. „Spätestens als Merkel eine Verlängerung in Deutschland angekündigt hatte, war klar, dass auch Kanzler Kurz nachziehen wird“, zeigt sich der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp wenig überrascht.
Als „enttäuschend“ bezeichnet Nepp das Verhalten von Bürgermeister Ludwig.
„Dass er sich nun dem Merkel-Kurz Bündnis angeschlossen hat und sich zum Spielball der Kurz-Politik macht, schadet der Wiener Wirtschaft und bringt einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit“, so Nepp.
Sein Verhalten überrasche umso mehr, weil der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker erst in der heutigen Kronen Zeitung mit gegenteiligen Äußerungen aufgefallen sei.
„Entweder ist Hacker nur ein Dampfplauderer und hat seine Forderung nach einem Ende des Lockdowns nicht ernst gemeint, oder es zeichnet sich ein SPÖ-interner Machtkampf zwischen Ludwig und Hacker ab. Jedenfalls widerspricht Ludwig dem Gesundheitsstadtrat diametral“, kommentiert Nepp die Äußerungen Ludwigs in der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kurz.
Als Gegenpart zum „Merkel-Kurz-Ludwig Bündnis“, schlägt Nepp „eine Achse der Vernunft“ vor und richtet einen Vorschlag an den Wiener Gesundheitsstadtrat: „Als FPÖ werden wir auch weiterhin Initiativen für ein Ende des Lockdowns setzen. Herr Stadtrat Hacker ist eingeladen diese Initiativen zu unterstützen“, so Nepp abschließend.
Die Favoritner Bezirksratsfraktionen von ÖVP und FPÖ brachten gemeinsam ein Verlangen nach einer Sondersitzung der Bezirksvertretung zum Thema „Brennpunkt Favoriten“ ein. Die notwendigen zwölf Unterschriften wurden durch Bezirksräte der ÖVP und FPÖ sichergestellt und das Verlangen ordnungsgemäß der Bezirksvorstehung übermittelt. Die Sondersitzung wurde aus Sicht der beiden Fraktionen unbedingt notwendig, um die jüngsten katastrophalen Entwicklungen im Bezirk aufs Tapet zu bringen.
„Jahrzehntelang hat man in der Sozialdemokratie Augen und Ohren vor den immer größer werdenden Problemen hinsichtlich einer verfehlten Integrationspolitik verschlossen, nun bekommen wir das Ergebnis davon in Form von regelmäßigen, gewalttätigen und staatsfeindlichen Angriffen präsentiert. Das Kleinreden dieser Probleme muss endlich aufhören und Bezirksvorsteher Marcus Franz muss sich seiner Verantwortung bewusst werden. Eine sachliche Debatte ist dringend notwendig, um sowohl Ursachen als auch mögliche Lösungen offen diskutieren zu können”, so ÖVP-Favoriten Klubobfrau Nadine Koch.
FPÖ-Favoriten Klubobmann Christian Schuch dazu: „Das rote Totalversagen in Sachen Migrations- und Integrationspolitik gehört schonungslos aufgearbeitet. Die Zeit, in der SPÖ-Bezirksvorsteher Franz gemütlich von seinem Wand-Graffiti lachen kann, ist vorbei. Die grundfalsche Politik der Sozialdemokratie trägt Mitschuld daran, dass Favoriten vielerorts zur „No-go-Area“ geworden ist, wo sich Mitarbeiter nicht einmal mehr zu ihrem Arbeitsplatz trauen. Eine Schande, wie sich der Bezirk unter einer ignoranten SPÖ-Führung entwickelt hat. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, wo endlich Tacheles geredet werden muss!“
Wiederkehr und Himmer sollen ein Machtwort sprechen
Der Wiener FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss fordert die Öffnung der Wiener Pflichtschulen mit Montag 18. Jänner. „Bildungssstadtrat Wiederkehr und Bildungsdirektor Himmer sollen ein Machtwort sprechen und die Wiener Schulen wie geplant öffnen. Das von der schwarz-grünen Bundesregierung verursachte Chaos ist den Menschen nicht mehr zumutbar. Die Schüler, Eltern und Lehrer haben ein Recht auf Planungssicherheit. Daher ist eine rasche Rückkehr in den Präsenzunterricht das Gebot der Stunde“, so Krauss.
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